FDP Kreisverband Zwickau
FDP Kreisverband Zwickau
Der freie Bürger steht im Mittelpunkt
Wir stellen den freien und eigenverantwortlichen Bürger in den Mittelpunkt des politischen Handelns, statt eines etatistischen, kollektivistischen Nannystaates.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auf Freiheit, Eigeninitiative, individueller Lebensgestaltung sowie freier Kooperation und Wettbewerb gründet.
Wehrhafte Demokratie
Wir verstehen wehrhafte Demokratie als Schutz der unveräußerlichen Grundrechte gegen jeden Versuch ihrer Abschaffung.
Demokratie verteidigt Freiheit, sie opfert sie nicht.
Wehrhafte Demokratie schützt Freiheit – sie beschneidet sie nicht.
Ihr Zweck ist die Abwehr vor Einschränkung oder Abschaffung der demokratischen Ordnung, nicht die Begrenzung der Meinungsfreiheit.
Wohlstand für alle
Wir vertrauen auf die Marktwirtschaft als bestes Mittel zur Wohlstandsschaffung.
Der Staat soll nur eingreifen, wo der Schutz von Freiheit und Eigentum es zwingend erfordert – nicht zur Steuerung wirtschaftlicher Prozesse.
Leistung muss sich lohnen
Wir senken Steuern, damit Leistung belohnt wird. Mit mehr Netto vom Brutto und einer gerechten Altersvorsorge ermöglichen wir Wohlstand für alle Generationen.
Bürgerrechte
Wir bewahren die Bürgerrechte. Sie sind Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat, der in uns Bürger gern Untergebene sieht.
Uns ist bewusst, dass diese Bürgerrechte durch politische Mitbewerber, staatliche Akteure und auch Feinde von außen ständig in Gefahr sind und immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen.
Chancen durch Bildung
Bildung eröffnet Aufstiegschancen! Wir setzen auf einheitliche Standards, moderne Technik und elternunabhängiges BAföG – unabhängig von Herkunft oder Wohnort.
Freiheit in Sicherheit
Für ein Leben in Freiheit stärken wir die Sicherheitsbehörden, ordnen Migration und stehen für Bürgerrechte sowie eine leistungsfähige Bundeswehr ein.
Schlanker Staat solide Finanzen
Ein effizienter Staat dient den Bürgern: weniger Bürokratie, klarere Zuständigkeiten und solide Finanzen für eine nachhaltige Zukunft.
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Über uns
Herzlich Willkommen auf unserer Website! Wir sind der Kreisverband der Freien Demokraten im Landkreis Zwickau. Vor Ort streiten wir mit vielen Ehrenämtern, Mandatsträgern und Mitgliedern für Fortschritt, Vernunft und Freiheit.
Unsere Kreistagsfraktion findest Du unter: www.fdpktz.de
Meldungen
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Personen
Nico Tippelt
Stefan Voigt
Eric Valentin Öhler
Sylke Blumenstein-Lorat
Joachim Roßberg, jr.
Billy Bauer
Gabriel Brenner
Roswitha Müller
Frank Bennewitz
Dr. Anke Jahn
Cornelia Kunze-Jung
Holger Liebelt
Dr. Jörg Oettler
Jürgen Öhler
Gerald Umbach
Sven Langel
Dieter Theis
Tino Kögler
Friedrich Binder
Heiko Burchard
Dr. Jürgen Martens
Carol Forster
Kontakt
Innere Schneeberger Straße 16
08056 Zwickau
Deutschland